Der Bund möge sich dafür einsetzen, dass jedes Bundesland ein Informationsfreiheitsgesetz erlässt. Andernfalls möge der Bundestag nach dem Motto »Bundesrecht bricht Landesrecht« ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das die Informationsfreiheit von Bundesbehörden auch auf Landes- und Kommunalbehörden ausdehnt.
IFG-Ideen
Hier ein paar Ideen für ein besseres IFG:
Mehr?
Der Vorschlag für "Informationsfreiheit für Jeden" ist zu pauschal und missachtet die aktuelle Lage. Wir haben 29 verschiedene Informationsfreiheitsgesetzes. Es liegt ein sehr ausführlicher Gesetzesentwurf für ein einheitliches Bürgerinformationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene vor, initiativ vorgeschlagen von Netzwerkrecherche, Greenpeace und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit.
Meim Vorschlag für Bund/Länder wäre, dass es neben eigenen klaren Handlungen für ein besseres IFG und Open Data unter dem Stichwort "Open by Default" eine sehr deutliche Empfehlung vom Bund an die Länder gibt versehen mit einer ausführlichen sachlichen Liste von Massnahmen und Vorgehensweisen.
Ein gemeinsames dauerhaft eingesetztes Panel aus Bund und Länder, bestehend aus Experten aus Verwaltung, Zivilgesellschaft Wissenschaft und Wirtschaft sollte eingesetzt werden um in regelmässigen Abständen die Umsetzung des IFG zu evaluieren und Weiterentwicklungen vorzuschlagen.
Welche Bestandteil von Informationsfreiheit? Welches Inhalte soll ein solches Gesetz haben? Welche Inhalte wären in einem solchen Gesetz wünschenswert, sind aber schon bei anderen Gesetzen und Regulierungen festgelgt, müssen also auch geändert werden?
Sie können einen Vorschlag unterstützen oder ablehnen.
Und ihn in Ihre Beobachtungsliste aufnehmen.
Informationen über den Vorschlag einsehen...
...Schlagworte für diesen Vorschlag hinzufügen...
...oder den Vorschlag mit anderen per Facebook, Google+ oder Twitter teilen.
Kommentare können Sie nicht nur bewerten...
...sondern auch dazu verfasste Antworten einsehen...
...selbst eine Antwort zu einem Argument schreiben...
... und neue Argumente einbringen.
Oder aktiv den Vorschlag mitgestalten und Alternativen einbringen.
samira
Bevor man den Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" anwenden kann, muss man erstmal prüfen, ob der Bund eine Gesetzgebundskompetenz für ein in den Ländern geltendes Informationsfreiheitsgesetz hat. Anderenfalls ist das Gesetz verfassungswidrig.